Ab wann liegt eine Massenentlassung im Sinne von § 17 KSchG vor?

Eine Massenentlassung liegt vor, wenn der Arbeitgeber in einem Betrieb mit mehr als 20 Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen die Schwellen des § 17 Abs. 1 KSchG überschreitet: bei 21–59 Mitarbeitern mehr als 5 Entlassungen, bei 60–499 mehr als 10 % der Belegschaft oder mehr als 25, bei ≥ 500 mindestens 30 Entlassungen. Jede Beendigung durch Arbeitgeberinitiative zählt — einschließlich Aufhebungsverträge auf Veranlassung des Arbeitgebers.

Was muss die Massenentlassungsanzeige konkret enthalten?

Nach § 17 Abs. 3 KSchG muss die Anzeige bei der Agentur für Arbeit enthalten: Name und Sitz des Betriebs, Gründe für die Entlassungen, Zahl und Berufsgruppen der zu entlassenden und der insgesamt beschäftigten Arbeitnehmer, Zeitraum der Entlassungen, vorgesehene Auswahlkriterien und Berechnung etwaiger Abfindungen. Die Stellungnahme des Betriebsrats ist beizufügen; liegt sie nicht vor, ist die Konsultation glaubhaft zu machen.

In welcher Reihenfolge laufen Konsultation und Anzeige?

Zuerst muss das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat durchgeführt werden (§ 17 Abs. 2 KSchG) — rechtzeitig vor der endgültigen Entscheidung über die Entlassungen. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat umfassend unterrichten und mit ihm beraten, insbesondere über Möglichkeiten, Entlassungen zu vermeiden oder zu beschränken. Erst nach Abschluss der Konsultation (oder nachweisbarem Bemühen) erfolgt die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit.

Welche Folgen hat eine fehlerhafte Massenentlassungsanzeige?

Ohne (wirksame) Massenentlassungsanzeige vor Ausspruch der Kündigungen sind diese grundsätzlich unwirksam (st. Rspr. BAG, zuletzt bestätigt). Die zuständige Agentur für Arbeit muss die Anzeige vor der ersten Kündigung erhalten haben. Eine fehlerhafte Anzeige kann korrigierbar sein, wenn der Fehler vor Ausspruch der Kündigungen behoben wird. Für den Arbeitgeber bedeutet das: hohe Haftungsrisiken bei formalen Fehlern.

Welche Entlassungsarten zählen in die Berechnung?

Nach EuGH- und BAG-Rechtsprechung zählen alle Beendigungen des Arbeitsverhältnisses auf Veranlassung des Arbeitgebers innerhalb des 30-Tage-Zeitraums: ordentliche Kündigungen, außerordentliche Kündigungen, Änderungskündigungen und auch Aufhebungsverträge, die vom Arbeitgeber initiiert wurden. Nicht mitgezählt werden Beendigungen auf Initiative des Arbeitnehmers (Eigenkündigung) und Befristungsabläufe.

Welche Schwellen gelten bei kleineren Betrieben unter 20 Arbeitnehmern?

In Betrieben mit in der Regel bis zu 20 Arbeitnehmern findet § 17 KSchG keine Anwendung — eine Massenentlassungsanzeige ist dann nicht erforderlich. Die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes selbst bleibt davon unberührt (siehe § 23 KSchG — Schwellenwert von 10 Mitarbeitern für den allgemeinen Kündigungsschutz).

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Pillar — Massenentlassung

Massenentlassung nach § 17 KSchG — sauber ins Verfahren

Fehler bei der Massenentlassungsanzeige machen alle betroffenen Kündigungen unwirksam. Die beiden Pfeiler sind: Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat (§ 17 Abs. 2 KSchG) und formgerechte Anzeige bei der Agentur für Arbeit (§ 17 Abs. 3 KSchG). Beide müssen zeitlich und inhaltlich sauber abgeschlossen sein, bevor die erste Kündigung zugeht.

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Schwellenwerte § 17 Abs. 1 KSchG (30-Tage-Zeitraum)

Betriebsgröße	Schwelle (Entlassungen)
bis 20 MA	§ 17 KSchG nicht anwendbar
21 bis 59 MA	mehr als 5
60 bis 499 MA	mehr als 10 % oder mehr als 25
ab 500 MA	mindestens 30

Mitgezählt werden alle Beendigungen auf Arbeitgeberinitiative innerhalb der 30 Kalendertage — einschließlich arbeitgeberseitig initiierter Aufhebungsverträge.

Prozess in drei Schritten

Schritt 1

Konsultation Betriebsrat

Umfassende Unterrichtung (Gründe, Zahl/Berufsgruppen, Zeitraum, Auswahlkriterien, Abfindungen) und ernsthafte Beratung über Vermeidbarkeit (§ 17 Abs. 2 KSchG). Vor der Entscheidung — nicht danach.

Schritt 2

Anzeige bei Agentur

Schriftliche Anzeige nach § 17 Abs. 3 KSchG mit allen Pflichtangaben + Stellungnahme des Betriebsrats bzw. Nachweis der Konsultation. Muss vor Ausspruch der ersten Kündigung bei der Agentur sein.

Schritt 3

Kündigungen aussprechen

Nach ordnungsgemäßer Anzeige können die Kündigungen zugehen. Sperrfrist 1 Monat (§ 18 KSchG) — Agentur kann längere Sperre verfügen. Prozessrisiko kalkulieren.

Was Arbeitgeber immer wieder fragen

Eine Massenentlassung liegt vor, wenn der Arbeitgeber in einem Betrieb mit mehr als 20 Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen die Schwellen des § 17 Abs. 1 KSchG überschreitet: bei 21–59 Mitarbeitern mehr als 5 Entlassungen, bei 60–499 mehr als 10 % der Belegschaft oder mehr als 25, bei ≥ 500 mindestens 30 Entlassungen. Jede Beendigung durch Arbeitgeberinitiative zählt — einschließlich Aufhebungsverträge auf Veranlassung des Arbeitgebers.